Rückblick

Ziel und Zweck der Bürgerinitiative "Lohne wehrt sich"

Übergeordnet und langfristig verfolgt die Bürgerinitiative "Lohne wehrt sich" das Ziel, demokratische Entscheidungsprozesse in Lohne und im Lohner Stadtrat zu fördern. Wir glauben, dass diese Entscheidungsprozesse einer gesteigerten Transparenz bedürfen und hinsichtlich politischer Optionen und deren Ergebnis kritisch geprüft werden müssen.
Das unmittelbare Ziel ist es, den Bau einer 1,5 MW-Biogasanlage, die auf Basis von Lebens-und Futtermitteln auf einem speziell dafür neu auszuweisenden (Sonder-) Gewerbegebietes in Brockdorf betrieben werden soll, zu stoppen.
Diese beiden Ziele sind hier deswegen verknüpft, weil wir glauben, dass Lohner Entscheidungsgremien, ihre Macht aufgrund der politischen Ungleichgewichte im Lohner Stadtrat für die Unterstützung einer einzelnen Biogasanlage missbraucht, obwohl der Rat in vorherigen Grundsatzentscheidungen den Bau nicht privilegierter Biogasanlagen ausgeschlossen hat. Diese Unterstützung kommt lediglich einem Unternehmen zugute (EnviTec Biogas AG), während die Interessen anderer Bürger missachtet werden. Vor allem sind die aktiven Landwirte in der Region und der Bewohner von Brockdorf von dieser Missachtung betroffen.

Lohne wehrt sich nicht parteipolitisch!

Auch wenn die Bürgerinitiative "Lohne wehrt sich" inhaltlich auf politischer Ebene wirkt, ist sie dennoch überparteilich. Wir werden sowohl von Bürgern unterstützt, die parteipolitisch nicht organisiert sind als auch von Politikern verschiedenen politischen Parteien. Wir sehen unsere Rolle als ein Forum für politische Debatten über die Entwicklung von Lohne. Wir wollen Entscheidungsprozesse begleiten, die im langfristigen Interesse aller in Lohne lebenden Bürgerinnen und Bürger liegen im Gegensatz zu solchen, die nur im kurzfristigen Interesse einer politischen oder wirtschaftlichen Elite gründen. Dabei möchten wir die Meinungsvielfalt aller politischen Vertreter berücksichtigen, bzw. diese durch möglichst neutrale Informationen fördern. Dabei werden unsererseits erhebliche Anstrengungen unternommen, Aussagen und Fakten wissenschaftlich zu prüfen, bevor wir diese in Richtung der Bürgerinnen und Bürger bzw. in Richtung der politischen Vertreter zu adressieren.

Zur Gründung einer Bürgerinitiative wurden wir unter anderem durch die Erkenntnis motiviert, dass wir aufgrund der Unterhöhlung demokratischer Prozesse im Lohner Stadtrat enorme Risiken für die Entwicklung von Lohne zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sehen. Diese Problematik wird anhand des Biogasanlagen-Projektes der Firma EnviTec Biogas AG derzeit besonders deutlich. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit weitere Fälle von Fehlentscheidungen, die uns zur Gründung einer Bürgerinitiative motivierten. Entscheidungen infolge eines scheinbar unbegrenzten Einflusses des Lohner Bürgermeisters auf die Mitglieder der übermächtigen CDU-Mehrheitsfraktion und seiner direkten Kontrolle über alle administrativen Aufgaben und Prozesse, die die wichtigen Bereiche des alltäglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Lohner Geschäftszentrum wurde in seinen unaufhaltsam wirkenden Ruin getrieben, während im Außenbereich eine Zersiedelung durch die gewerbliche und kommerzielle Entwicklung auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen dominiert.

Demokratie in Lohne - Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Lohne

Die Art und Weise, wie im Lohner Stadtrat politische Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Belange betroffener Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden, führte bei uns zu großer Besorgnis und zur Geburt der Bürgerinitiative 'Lohne wehrt sich". Hierzu ein kurzer Hintergrund.
Der Stadtrat wird vom Bürgermeister der Stadt Lohne, Herrn Niesel, geleitet. Nicht nur, dass der Bürgermeister erheblichen Einfluss auf die größte politische Partei im Rat - der Christlich-Demokratischen Union (CDU) besitzt, ist er auch Kopf der Verwaltung. Er bestimmt und koordiniert sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch die Auswahl von technischer oder gutachterlicher Beratung für die Stadträte z.B. hinsichtlich Raumordnungs- und Baugenehmigungsverfahren. Die CDU besitzt 26 der 35 Sitze im Rat - eine überwältigende Mehrheit, als Ergebnis eines tief verwurzelten traditionellen Wahlverhaltens in Lohne. Als Folge dieser geballten Macht wird eine breite Palette von Funktionen und Dienstleistungen in Lohne auf Grundlage der Politik einer Partei bzw. weniger Führungskräfte innerhalb dieser wahrgenommen. Obwohl allen Mitgliedern des Rates eine freie Entscheidung und Meinungsäußerung die eine Abwägung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nach eigenem Wissen und Gewissen gewährleisten soll gesetzlich zugesichert ist, meinen wir zu erkennen, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder sich hinsichtlich eines breiten Themenspektrums der Sichtweise des Bürgermeisters unterordnet.
Wir glauben, dass die Machtposition von Herrn Niesel in der Kombination der Ratsführung, der Rolle als Bürgermeister als Chef der Verwaltung und seine  parteipolitischen Aktivitäten eine besondere Herausforderung für die Aufrechterhaltung eines gesunden demokratischen Prozesses in Lohne darstellt. Dieses wurde sehr deutlich hinsichtlich des „demokratischen" Entscheidungsprozesses des Lohner Rates zu Gunsten der Interessen der Firma EnviTec Biogas AG.

Eine kurze Geschichte der EnviTec Biogas AG

Die EnviTec Biogas AG ist im Prime Standard Segment der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und ist das einzige börsennotierte Unternehmen in Lohne. EnviTec hat sich auf den Bau von Biogasanlagen spezialisiert, die mit Mais und anderen Nutzpflanzen betrieben werden. Neben Vertriebsbüros im Ausland und einem stetig steigenden Export-Geschäft, engagiert sich EnviTec weiterhin stark im deutschen Biogas-Markt mit vordergründig durch Futter- und Lebensmittel betriebenen Anlagekonzeptionen. Auch wenn andere Unternehmen für die Wirtschaft in Lohne eine größere Rolle spielen, beeindruckt Herrn Niesel der Status eines börsennotierten Unternehmens anscheinend besonders, da er dieses wiederholt hervorhob.

EnviTec Biogas wurde 2002 von seinem derzeitigen CEO, Herr Olaf von Lehmden (gebürtig aus Lohne), gegründet. Das Unternehmen wuchs schnell, bis es im Jahr 2007 an der Börse ging. Basis der Unternehmung bildete das Setzen auf die Subventionierungsregelungen der Biogasproduktion zur damaligen Zeit. Der Börsengang am 12. Juli 2007, der auf dem am 29. Juni 2007 veröffentlichten Prospekt basierte, verlief sehr erfolgreich. 5.160.000 Aktien konnten an Investoren außerhalb EnviTec zu einem Preis von 47 Euro je Aktie veräußert werden. Dieser Umsatz spülte dem Unternehmen 243 Millionen Euro an zusätzlichem Kapital in die Kassen (vor Kosten).

Nur zwei Wochen nach Ausgabe der Aktien, meldete das bis dato einzige andere börsennotierte deutsche Unternehmen im Biogas-Sektor einen Umsatzeinbruch bei Biogasanlagen für landwirtschaftliche Kunden im gesamten Biogas-Markt. In den Monaten März bis Juni erlitten die Aktien teilweise zweistellige Kurs-Rückgänge. Im gleichen Zug folgte trotz zahlreicher positiver Berichte von Investoren ein Kursabsturz der  EnviTec-Aktie auf fast die Hälfte des Ausgabewertes, wovon sie sich nie wieder erholte. Am 20. Oktober 2009 musste die Firma EnviTec in einer Pressemitteilung eine Gewinnwarnung herausgeben, was einen weiteren 30%igen Kurs-Rückgang zur Folge hatte. Der Wert der Aktie lag nun bei ca. 12 Euro. Am darauffolgenden Tag stellte der Mitbewerber Schmack Biogas AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Firma EnviTec konnte sich demnach kurz vor der Umsatzeinbruchmeldung im Biogas-Anlagenmarkt über den Börsengang die Kassen füllen. Für die Anleger der ersten Stunde bedeutete die Investition mittlerweile einen Verlust von dreiviertel des Ausgabewertes.

Lohne und Biogas aus der Nahrung

Der Biogas-Boom aus Nahrungspflanzen begann in Deutschland vor etwa 10 Jahren. Lohne liegt in der Mitte einer der am intensivsten landwirtschaftlich genutzten Regionen der Welt, im Süd-Oldenburger Land. Die Region besitzt die höchste Konzentration von Schweinen- und Geflügelmast in Deutschland. Für die Tiermast wird in erster Linie die Futterpflanze Mais benötigt, was einen hohen Ackerlandbedarf für die Futterversorgung der Tiere bedeutet. Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat der Stadt Lohne Ende 2005, einen Großteil des Lohner Gemeindegebietes als Biogas-freie Zone zu erklären und festzulegen. Damit sollten u.a. die landwirtschaftlichen Ressourcen gegen den „unlauteren" Wettbewerb durch die Konkurrenz mit subventioniertem Biogas bezogen auf die benötigte Biomasse aus Lebens- und Futtermittel-Pflanzen geschützt werden. Etwa zur gleichen Zeit (mit endgültiger Beschlussfassung im Jahr 2007) wurde vom Rat ein Siedlungsentwicklungskonzept erarbeitet und beschlossen, welches die Bereiche von Brockdorf besonders im Süden und Westen vor weiterer industrieller Entwicklung ausdrücklich schützte.

Dies alles änderte sich schlagartig, als Herr Olaf von Lehmden, CEO der EnviTec, entschied, eine Biogasanlage in Lohne bauen zu wollen.

Das "Technologie-Zentrum" Biogas der Firma EnviTec

Im Frühjahr 2008 entwickelte die Firma EnviTec zunächst die Idee, sein Projekt angrenzend an ein Industriegebiet in Lohne zu verwirklichen. Im Hinblick auf die vorherigen Beschlüsse des Rates zu Biogasanlagen-Technologie und ihrer Ausbreitung und der weiterhin bestehenden Aussage des Bürgermeisters, grundsätzlich keine Biogasanlagen außerhalb der festgelegten Gebiete und oberhalb der Privilegierungsgrenze zulassen zu wollen, wurde dem Projekt der Namen „Technologie-Zentrum" gegeben. Ein Begriff, der in Deutschland nicht definiert ist. Herr Niesel unternahm von Anfang an große Anstrengungen, über sein politisches Gewicht eine Einigung mit seinem CDU-dominierten Rat für die Baugenehmigung zu erzielen. Der Planung-Ausschuss und der Rat beschlossen am 23. April 2008, dass der Bauvorbescheid für ein Technologie-Zentrum mit einer 1,3-MW-Biogasanlage beantragt werden  könnte. EnviTec meldete dieses sofort der Investment-Gemeinschaft als grünes Licht für eine 10-Millionen-Investition in Forschung und Entwicklung. Allerdings erhielten die Diskussionen um das Pachtniveau der ohnehin eng begrenzten Flächen der Region dadurch erneut eine hohe Das steigende Pachtniveau stellt für die aktiven Landwirte, die auf Flächenzupachtungen angewiesen sind, ein erhebliches Existenzrisiko dar. Darüber hinaus wurde von der lokalen Kunststoffindustrie die Aufmerksamkeit auf die Risiken der Emission-Störung hinsichtlich ihrer hochsensiblen Prozesse gerichtet. Die Angelegenheit wurde in den Rat eingebracht, was dazu führte, den Antrag auf die weitere Planung am 24. März 2009 mit knapper Mehrheit in einer geheimen Abstimmung zurückzuweisen. In der Debatte sprach sich Herr Niesel deutlich für die Erteilung der Baugenehmigung aus. Er betonte, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Biogasanlage handele, der er eine Absage erteilen würde, sondern um ein Technologie-Zentrum in der Stadt für Spezialindustrien, die in erster Linie ein Forschungs-und Entwicklungszentrum darstellt.

Im Juli 2009 wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Lohne und EnviTec einen anderen Standort für das Technologie-Zentrum ca. 1 km südwestlich der Bauernschaft Brockdorf gefunden haben. Herr Niesel sagte später, dass er sich persönlich für die Suche nach dieser Fläche eingesetzt habe, die derzeit landwirtschaftlich genutzten wird. Ein demnach freies Gelände, welches durch die BAB A1 bereits belastet ist. Der ländliche Bereich Brockdorf ist aber schon heute sehr stark durch die industrielle Entwicklung im Norden und Osten und die Autobahn auf den Westen belastet. Obwohl entsprechend des Siedlungsentwicklungskonzeptes erst im Jahr 2007 vom Rat der Stadt Lohne verabschiedet wurde, das Gebiet im Süden und Westen frei zu halten von weiteren bautechnischen und gewerblichen Entwicklungen, wurde unverzüglich ein Verfahren eingeleitet, das Gebiet in ein Sondergebiet für den Bau des Technologiezentrums Biogas umzuwidmen. Daraufhin sprachen sich innerhalb von nur vier Tagen über 500 Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftenaktion gegen dieses Projekt und die Umwidmung des Gebietes zum Sondergebiet aus. Herr Niesel führte daraufhin in einer Informationsveranstaltung Punkte aus, die sich zum Teile als Fehlinformationen herausstellten und zur Fehlinformation auch des entscheidenden Stadtrates beitrug. Bei einer öffentlichen Versammlung in Brockdorf am 8. August sagte Herr Niesel als geladener Gast, dass die Anlage weniger als 200 Hektar Mais erfordern würde. Auch gab er in einem Anflug von Amateur-Theologie bekannt, dass der Vatikan die Verwendung von Lebens- und Futtermitteln zur Biogaserzeugung billigen würde. In der gleichen Veranstaltung legte er dem römisch-katholische Priester der Pfarrgemeinde St. Maria Goretti in Brockdorf, der als Gast anwesend war und seinen Unmut über die Planungen äußerte nahe, sich aus dieser politischen Diskussion zurück zu halten. Der Pfarrer verließ daraufhin unter Protest die Sitzung.

Der Vorschlag, in Brockdorf ein Sondergebiet auszuweisen, erfuhr im Verwaltungsausschuss eine Ablehnung. Herr Niesel rief daraufhin sofort eine Sondersitzung des Stadtrates ein. Diese fand am 1. September unter Abwesenheit einiger oppositioneller Mitgliedern statt, deren lange geplanter Urlaub „zufällig" in den von Herrn Niesel gewählten Zeitraum für die Sondersitzung fiel. Der Antrag auf eine geheime Abstimmung, der die Unterstützung von einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder benötigte und die Ratsmitglieder zu einer freien parteipolitisch unabhängigen Abstimmung hätte verhelfen können, wurde aufgrund fehlender Oppositionsstimmen knapp abgelehnt. Daraufhin stimmte der Rat mit seiner CDU-Mehrheit für den Eintritt in die Planung und die Öffnung des Bauleitverfahrens. Dagegen stimmten alle Oppositionsmitglieder und vier CDU-Mitglieder (einschließlich der beiden stellvertretenden Bürgermeister), die gegen den starken Fraktionsdruck standhaft blieben. In der Debatte verdeutlichte Herr Niesel, dass die Stadträte, einem börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Lohne nicht die „rote Karte" zeigen dürften. In der abschließend folgenden öffentlichen Debatte, machten mehrere Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den politischen Prozess in Lohne verloren gegangen sei. Auch wurde öffentlich das Fehlen von Beweisen für die angeblichen Forschungs- und Entwicklungsabsichten eingefordert, die die Verwendung des Begriffs "Technologie-Zentrum" rechtfertigen würden. Plötzlich wurde sowohl von Herrn Niesel als auch von Herrn von Lehmden eingeworfen, dass in dem geplanten Objekt keine Forschungen durchgeführt würden, obwohl die Firma im Internet und bei den Aktionären damit wirbt. Selbst der Bebauungsplanentwurf enthält die Darstellung von Forschungsabsichten. Herr Niesel betonte, dass er einer reinen Biogasanlage seine Zustimmung verweigert hätte. Da es sich hier aber um ein Technologiezentrum handele würde er keinen Gewissenskonflikt gegenüber seiner bisherigen politischen Ansichten hegen. Nach der Sitzung des Stadtrates wurde der CEO der EnviTec Biogas AG von der lokalen Zeitung
zitiert in dem er sagte, dass er sich freue, dass die zuvor gemachten politischen Versprechungen eingehalten werden.

In zwei öffentlichen von der Stadt Lohne und der Firma EnviTec initiierten Informationsveranstaltungen im September im Vorfeld der Veröffentlichung und am 1. Oktober wurde erneut betont, dass das EnviTec Technologie-Zentrum keine Forschung betreiben werde. Dieses widerspricht firmeneigenen Mitteilungen an deren Anleger. Auch Herr Niesel äußerte sich auf den Veranstaltungen. In der ersten, wiederholte er die Ansicht, dass der Vatikan die Verwendung von Lebensmitteln für Biogas unterstützen würde. Die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des wachsenden Verkehrs tat er mit der Bemerkung ab, dass dieser Anstieg "nicht das Ende der Welt" bedeuten würde. Außerdem handele es sich bei dem fraglichen Gebiet lediglich um ein kleines Stück Land neben der Autobahn mit wenig Wert für die Natur und Umwelt. Desweiteren wurde die Öffentlichkeit auf beiden Veranstaltung hinsichtlich der Biogasentwicklung falsch informiert. Demnach sollen weltweit 85-90% der Biogasanlagen mit Nahrungs- und Futtermitteln betrieben werden. All diese  Beispiele von Fehlinformationen wurden von uns recherchiert, korrigiert und auf unserer Website veröffentlicht.

In der anschließenden vierwöchigen Auslegungsfrist zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der entsprechenden Behörden und Institutionen vom 01. bis 30. Oktober sind über 100 schriftliche Einwendungen von betroffenen Bürgern und Gruppen gegen das geplante Projekt bei der Stadt eingegangen. Für Lohner Verhältnisse ist dieses eine sehr große Anzahl von Einwänden, die es in der Form so noch nie gegeben hat. Ein Teil der Einwände verdeutlicht Aussagen zu wissenschaftlich basierten Fakten gegen diese Form von Biogas. Eine ausführliche Erklärung der Naturschützer (NABU) stellt den hohen ökologischen Wert des Gebietes und die Bedeutung des Standortes für den Hochwasserschutz heraus. Dies deutet darauf hin, dass die Planungen und Entwicklungen an dem vorgeschlagenen Standort nicht rechtskonform sein dürften. Die nahegelegene Stadt Dinklage macht in ihrem Einwand auf die Risiken hinsichtlich der Nähe zum Naherholungsgebiet Burg Dinklage aufmerksam.

In einer für Lohne beispiellosen öffentlichen Debatte, getrieben durch die Bürgerinitiative "Lohne wehrt sich!", wurde auf die Verbreitung von Fehlinformationen durch Herrn Niesel und die zahlreichen negativen Folgen für alle Menschen in Lohne aufmerksam gemacht. Der Nutzen dieses Projektes wurde sowohl in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht widerlegt. Im Gegensatz dazu haben Befürworter nicht einmal versucht, überzeugend die Vorzüge ihrer Auffassung zu vertreten. Das taktische Ziel lautet, in Form einer CDU-fraktionsgezwungenen Abstimmung dem Vorhaben en bloc zuzustimmen und so die Gegner mundtot zu machen. Dennoch sorgen die o.g. Website, die Briefe, die Mitteilungen in der lokalen Presse, die vielen Einsprüche und die direkte Auseinandersetzung dafür, dass sich kein Stadtratsmitglied in Zukunft aus der Verantwortung nehmen kann.

EnviTec Biogas und Herr Niesel

Herr Niesel engagiert sich persönlich sehr stark für die Erweiterungspläne und Interessen der Firma EnviTec. Es stellt sich die Frage, welche persönlichen Erfolge er mit diesem Engagement verbindet. Am 19. Juni 2009 erklärte Herr Niesel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung zu seinem 30. Dienstjubiläum, dass er die Errichtung dieses "Technologie-Zentrums" für die EnviTec Biogas AG als ein persönliches Ziel für den Rest seiner Amtszeit als Bürgermeister ansieht.

EnviTec Drohungen die Stadt zu verklagen.

Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 7. September erwähnte Herr von Lehmden, dass EnviTec die Stadt Lohne durchaus die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, die Stadt Lohne wegen der Verzögerungen bzw. der entstandenen Planungskosten zu verklagen. Herr Niesel bestätigt bei der zweiten Sitzung am 30. September, dass diese Möglichkeit besteht. Auch sein offizieller Vertreter fügte hinzu, dass solche Schadensersatzansprüche grundsätzlich denkbar wären. Diese Behauptungen sind falsch - unsere rechtlichen Recherchen hierzu stellen klar, dass der Stadtrat die Pläne der Firma EnviTec ablehnen kann, ohne Sorgen haben zu müssen, einer Klage entgegen zu sehen. Wir finden es empörend, dass ein Bürgermeister offensichtliche Drohungen zur Durchsetzung seiner Interessen offen im Raum stehen lässt und sich dagegen nicht vehement wehrt.

Krise in der CDU

Die CDU-Mitglieder stehen unter dem enormen Druck, auf der einen Seite die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und auf der anderen Seite die in ihrer Partei gemachten Zusagen an die Firma EnviTec einhalten zu wollen. Am 19. November wurde berichtet, dass Herr Josef Beverborg, einer der prominentesten Bürger der Region und lang gedientes CDU-, Stadtrats- und Kreistagsmitglied (25 Jahre im Kreistag, 38 Jahre im Stadtrat) wegen seiner Besorgnis darüber, wie Entscheidungen in Lohne getroffen werden, aus der CDU ausgetreten ist. Bekannt würde, dass fünf weitere Parteimitglieder ihre Mitgliedschaft in der CDU gekündigt haben.

Die nächsten Schritte

Der Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes liegt derzeit in den Händen des Rates der Stadt Lohne. Wir werden diesen Prozess genau verfolgen und detailliert darüber berichten, wie sich die Mitglieder des Rates entscheiden. Wir werden unsere Stadtratsmitglieder auch nach eine hoffentlich nicht eintretenden Zustimmung zu diesem Projekt nicht aus der Verantwortung entlassen und ggf. zur Rechenschaft ziehen. Unabhängig davon werden wir uns auch weiterhin für die Demokratie in Lohne einsetzen.